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    公开号:WO1989010835A1
    申请号:PCT/DE1989/000273
    申请日:1989-04-28
    公开日:1989-11-16
    发明作者:Hans Scheurer
    申请人:Stahlgruber Otto Gruber Gmbh & Co.；
    IPC主号:B29D30-00
    专利说明:
    [0001] Gerät für das Aufbringen von Zierringen u. dgl. auf rotationssyπtmetrische Gummigegenstände
    [0002] Technisches Gebiet
    [0003] Die Erfindung richtet sich auf ein Gerät für das nachträgliche Anbringen von Zierringen, ringförmig ange¬ ordneten Beschriftungen, Ornamenten und dergleichen auf rotationssymmetrische Gummigegenstände, insbesondere auf die neben der Lauffläche liegende, sichtbare Oberfläche von Fahrzeugreifen. Mit Zierringen versehene Fahrzeug¬ reifen sind bisher vor allem als sog. "Weißwandreifen" bekannt, jedoch können mit dem Gerät nach der Erfindung Ringe auch anderer Farbe in variabler Breite, ebenso wie ringförmig oder teilringförmig angeordnete typographische Zeichen oder überhaupt Verzierungen verschiedener Art angebracht werden.
    [0004] Stand der Technik
    [0005] Das nachträgliche Anbringen derartiger Zierringe u.dgl. konnte nach dem der Anmelderin bekannten Stand der Technik in einigermaßen sinnvoller Weise bisher nur auf dem von der Reifeπfelge abgenommenen Reifen vorgenommen werden, und war schon deshalb umständlich und zeitrau- bend. Es ist zwar auch eine Methode vorbekanπt, bei der der Reifen auf der Felge und am Fahrzeug verbleibt (GB-PS 1 592 003), aber hierfür muß das gesamte Fahrzeug auf die Hebebühne und die Vorbereltungs- arbeiten umfassen die Einbringung einer ringförmigen Nut in die Seitenwände des Reifens mit einer von Hand geführten Schleifscheibe, was nur bei sehr Versierten die Erzeugung einer wirklich genau kreisrunden und gleich breiten Nut gewährleisten kann.
    [0006] Das Einbringen einer ringförmigen Nut in die Seitenfläche eines Reifens, in die nach Aufrauhung und
    [0007] Einstrich mit einer Vulkanisierlösung ein vorgefertigter Zierring eingelegt und danach unter Aufwendung von Druck und Hitze in einer Form mit der Reifenfläche zusammen¬ vulkanisiert werden muß, ist aber nicht nur umständlich, sondern beeinflußt bei modernen Reifen mit ihrer nur geringen Gummidicke an den Seiten, auch die Stabilität und Festigkeit nachteilig. Darstellung der Erfindung
    [0008] Der Erfindung lag deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Gerät zu schaffen, das die Anbringung mindestens eines Zierringes auf den auf der Felge montierten Reifen in einem Arbeitsgang bei hoher Geschwindigkeit, ohne die
    [0009] Notwendigkeit, in die Reifenfläche eine Nut einzubringen, gestattet. Diese Aufgabe löst die Erfindung mit einem Gerät für das Aufbringen von Zierringen, ringförmig oder teilringförmig angeordneten Beschriftungen, Ornamenten u. dgl. auf rotationssymmetrische Gegenstände, insbesondere die neben der Lauffläche liegende, sichtbare Oberfläche eines auf der Felge montierten Fahrzeugreifens, mit einem den zu bearbeitenden Reifen liegend aufnehmenden Drehteller, der durch eine mit ihm drehfest verbundene Welle in Drehung versetzbar ist und durch ein in einem Gehäuse gelagertes, beheizbares Auf ringrad, das unter Druck gegen die zu bearbeitende Reifenfläche anstellbar ist und einen, einem Vorrat entnommenen, vulkanisierbaren, auf einer Trägerschicht aufgebrachten Farbstreifen durch Drehung des Drehtellers unter dem Aufbringrad aufvulkani¬ siert.
    [0010] Kurze Beschreibung der Zeichnungen
    [0011] Die Erfindung ist in den Zeichnungen an einem, keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebenden Ausfüh- rungsbeispeilen erläutert und anhand desselben nachfol¬ gend beschrieben. Es stellen dar:
    [0012] Fig. 1 eine Seitenansicht des Geräts nach der
    [0013] Erfindung, schematisch und in verkleinertem Maßstab; Fig. 2 eine Vorderansicht des Oberteils des Geräts nach Fig. 1, gesehen in Pfeilrichtung II und im Maßstab der Fig. 1;
    [0014] Fig. 3 eine Einzelheit der Erfindung in vergrößer- tem Maßstab;
    [0015] Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Oberteils des Gerätes nach Fig. 1;
    [0016] Fig. 5 schematisch und im Vertikalschnitt ein Aufbringrad anderer Ausführungsform in einem gegenüber Fig. 3 weiter vergrößerten
    [0017] Maßstab.
    [0018] Zur Vereinfachung der nachfolgenden Beschreibung ist nur die Anbringung von Zierringen auf Fahrzeugreifen angesprochen', aber die Erfindung deshalb nicht darauf beschränkt.
    [0019] Wege zur Ausführung der Erfindung
    [0020] Allgemein mit 1 ist ein z.B. aus Profilen 1a zusammengesetztes, außen verkleidetes Gerätegestell bezeichnet, in dem senkrecht eine Welle 2 gelagert ist, die auf beliebige geeignete Weise über eine Untersetzung, z.B. einen Zahnriemen, in Umdrehung versetzt werden kann. Die Welle ist drehfest mit einem Teller 3 verbunden, der einen solchen Durchmesser aufweist, daß er Reifen unter¬ schiedlicher Größe aufnehmen kann. Auf ihr Ende ist ein Zentrierkonus 4 aufgesetzt, der drehfest aber in Pfeil¬ richtung A-B verschiebbar gelagert sein kann und sich dann zweckmäßig auf einer Feder 5 abstützt. Dieser Zentrier- konus 4 ist so dimensioniert, daß er auf die entspre¬ chende konische Ausnehmung moderner Normalfelgen unter¬ schiedlicher Größe abgestimmt ist. Auf den Zentrierkonus 4 kann im Bedarfsfalle auch ein innen genau passender, im Außendurchmesser größerer Konus, zweckmäßig aus hartem Gummi, aufgesetzt werden, der dann noch größere Reifen, z.B. LKW-Reifen zentriert. Durch diese Dimensionierung und die Abstützung des Zentrierkonus durch eine Feder wird gewährleistet, daß der zu bearbeitende, auf der Felge 6 montierte Reifen R mit seiner Unterfläche immer glatt auf dem Drehteller 3 aufliegt, um bei dessen Drehung mitge¬ nommen zu werden. Hierzu kann unterstützend ein - nicht dargestellter - Reibbelag, beispielsweise aus Gummi, auf der Oberfläche des Drehtellers dienen. Auf den Zentrier- konus 4 wird, wie dargestellt, der Reifen R mit Felge von oben aufgesetzt.
    [0021] Um eine Verkantung des Drehtellers 3 beim Umlauf mit aufliegendem Reifen zu verhindern, ist in seinem Außenbereich mindestens eine Stützrolle 3' im Gestell 1 freilaufend gelagert.
    [0022] Seitlich am Gestell 1 ist bei dem dargestellten Beispiel in einer gabelförmigen Lasche 7, um die Achse 8 schwenkbar und feststellbar, ein Tragarm 9 gelagert, an dem rechtwinklig und diesen zu einem Galgen vervollstän- digend ein Hohlprofil 10, zweckmäßig ein Vierkantprofil, befestigt ist. In dem Profil 10 ist mit geringem Spiel ein Profil 11 teleskopartig verschiebbar aufgenommen, das durch eine - nicht dargestellte - Spindel mittels eines Handrades 12 in Pfeilrichtung C-D verschiebbar ist. 13 ist eine Feststellschraube für die mittels des Handrades 12 eingestellte Lage der Spindel und damit der nachfol¬ gend beschriebenen Anrolleinrichtung. Der Tragarm 9 kann aber auch ein Rundprofil sein und dann in einem, der Lasche 7 entsprechenden Lager um seine Achse drehbar angeordnet sein, so daß der Galgen 9-10 nicht nach hinten gekippt, sondern seitlich aus dem Bereich über dem Teller 3 weggeschwenkt werden kann. In diesem Fall kann der Galgen 9-10 als Ganzes in Richtung A-B heb- und senkbar angeordnet sind, z.B. dadurch, daß das Ende des Profils 9 eine Verzahnung aufweist, mit der ein durch eine Kurbel betätigbares Ritzel kämmt, das im Lager des Profils gelagert ist.
    [0023] Ebenso kann bei einer vereinfachten Ausführungsform auf den Spindeltrieb mit Handhabe 12 verzichtet werden und das Profil 11 in dem Profil 10 von Hand in Pfeilrichtung C-D verschoben werden und dann die gewünschte Stellung mit der Feststellschraube 13 fixiert werden.
    [0024] Um die Achse 14 schwenkbar ist am freien Ende des in Längsrichtung verschiebbaren Profils 11 eine Tragplatte 15 gelagert, an der ein Pneumatikmotor 16 befestigt ist. Dieser kann auf geeignete Weise, z.B. direkt über seine Kolbenstange 17 am freien Ende ein Radgehäuse 18 mit Auf- bringrad 19 tragen oder einen auf der Platte 15 gleitend geführten Schlitten bewegen, an dem das Radgehäuse 18 angelenkt ist.
    [0025] Um die Andrückfläche des Aufbringrades 19 der von Reifenart und -gr ße abhängigen Schräge 20 des zu bear¬ beitenden Reifens R anpassen zu können, d.h. den Anstell¬ winkel 0ώ der Tragplatte 15 verändern zu können, ist in der Tragplatte 15 eine Mutter 21 drehbar gelagert, in der eine Spindel 22 geführt ist, die mit einer Kurbel oder einem Rad 23 gedreht werden kann. Bei dem dargestellten Beispiel ist die Spindel 22 in einem am Profil 11 ange- laschten Block gelagert. Auf diese Weise kann die Trag¬ platte 15 um die Achse 14 in verschiedene Winkelstellun¬ gen eingestellt werden und dementsprechend wird die Kolbenstange 17 mit Radgehäuse 18 und Rad 19 verschiedene Schräglagen einnehmen können. Mit dem Profil 10 erfolgt also die Grobeinstellung entsprechend dem Reifendurch¬ messer in Pfeilrichtung C-D und mit der Spindel 22 die Feineinstellung entsprechend der Schräge der zu bearbei¬ tenden Fläche in Pfeilrichtung E-F.
    [0026] An der Tragplatte 15 ist ferner, z.B. mittels eines
    [0027] Armes 24, eine Vorratsspule 25 gelagert, auf der die auf die Reifenoberfläche aufzuvulkanisierende dünne Farb¬ schicht auf einen Trägerstreifen, z.B. aus Papier, aufge¬ spult ist.
    [0028] Für die exakte Führung des zu verarbeitenden
    [0029] Streifens 26.mit Tragschicht 27 unter das Aufbringrad 19 ist ferner eine Streifenführung 28 vorgesehen, die bei dem dargestellten Beispiel an dem Radgehäuse 18 angebracht ist. Nach der Aufbringung des Zierstreifens wird die Tragschicht als Abfall 27' abgeführt. Um einerseits auf der Umfangsflache des Anrollrades anbackenden Schmutz abzustreifen und andererseits zu verhindern, daß der Tragschichtabfall 27' sich auf dem Rad 19 aufwickelt, kann ein dünner, blattfederartiger Abstreifer 19' vorgesehen sein.
    [0030] Diese in der Zeichnung nur schematisch dargestellte Streifenführung kann z.B. aus einem gekrümmten Aluminium¬ gehäuse bestehen, das einen auswechselbaren Einsatz aus Kunststoff aufnimmt, der eine der Streifenbreite ange- paßte Nut aufweist. Dabei kann die Nut, je nachdem, ob der aufzubringende Streifen in der Mitte der Seitenreifen- flache oder von dieser verschoben aufzubringen ist, im Kunststoffeinsatz entsprechend liegen. Der Einsatz aus Kunststoff verhindert, daß zuviel Wärme von dem Anrollrad auf den Streifen übertragen wird.
    [0031] Das Aufbringrad 19 ist in dem Radgehäuse 18 so gelagert, daß etwa 3/4 bis 2/3 desselben sich innerhalb des Gehäuses befinden.
    [0032] In das Gehäuse sind ferner Heizpatronen, beispiels¬ weise paarweise vier Heizpatronen 29,29' und 29a,29a' eingesetzt, die über Leitungen 30 an eine Stromquelle angeschlossen sind. Bei dem dargestellten Beispiel sind die Heizpatronen so im rechten Winkel zueinander angeord¬ net, daß sie zwischen sich einen erheblichen Teil des Anrollrades aufnehmen und ihre Wirkung sich auf dieses konzentriert. Da sich stets der größere Teil des Anroll- rades 19 innerhalb des durch das Gehäuse 18 abgeschirmten Gehäuseraumes befindet, genügt die Aufheizung durch die Heizpatronen 29, um durch direkte Strahlungswärme das Rad auf die für die Vulkanisation nötige Hitze von etwa 1500 C zu erwärmen.
    [0033] Die gleiche Wirkung wird erreicht, wenn die
    [0034] Heizpatronen 29,29' im Radgehäuse 18 den Patronen 29a,29a' auf der anderen Radseite gegenüberliegen.
    [0035] In Fig. 5 ist eine weitere Möglichkeit der Beheizung des Anrollrades 19 schematisch veranschaulicht. Hierzu ist das Anrollrad 31 topfför ig, d.h. auf einer Seite offen und einen Hohlraum 32 bildend, gestaltet. Mittels der Achse 33 und Kugellagern 34 ist es im nicht dargestellten Gehäuse 18 gelagert. In den Hohlraum 32 des Anrollrades 31 ragt ein mit einem Zapfen 35 im Gehäuse feststehend gelagerter Block 36 hinein, dessen Front¬ bereich eine Heizplatte 37 einnimmt, die über Anschlüsse 38 geheizt wird.
    [0036] Fig. 5 veranschaulicht auch, daß das Anrollrad 19 bzw. 31 auf einem geringen Teil seiner Breite mit einer
    [0037] Rändelung oder Verzahnung geringer Tiefe 39 versehen sein kann, die sich bei der Drehung des Reifens in dessen Seitenwand eingräbt und damit ein seitliches Verschieben des Reifens beim Umlauf verhindert. Diese Rändelung liegt zweckmäßig auf der der Welle 2 zugewandten Seite.
    [0038] Der Kolben des Pneumatikmotors 16 kann über eine - nicht dargestellte - Leitung, z.B. mittels eines Fu߬ pedals 40 am Gestell 1 so gesteuert werden, daß je nach Größe des Reifens und Beschaffenheit der zu bearbeitenden Fläche das Anrollrad 19 mit einem Druck von 3 bis 8 bar gegen die Fläche des Reifens anpreßbar ist, der seinen Normaldruck von etwa 2 bar beibehält. Durch den Druck des Anrollrades auf die Unterlage und durch die vom Rad auf die vulkanisierbare Farbe übertragene Wärme, wird diese also auf die Reifenfläche fest aufvulkanisiert, während der Trägerstreifen als Abfall weggeführt wird. Dabei dreht sich der Reifen R auf dem Teller 3 unter dem Auftragrad 19, und zwar mit einer solchen Geschwindigkeit, daß z.B. bei einem Reifen normaler Größe in 90 Sekunden ein Zier- streifen einer Breite von 20 mm fest auf die Reifenfläche aufvulkanisiert wird.
    [0039] Da die aufvulkanisierte Farbschicht sehr dünn, der Anpreßdurck des Aufbringrades sowie die Erwärmung dessel¬ ben relativ hoch ist, benötigt der Reifen vor dem Auf- bringen des Zierringes keine andere Behandlung der zu vulkanisierenden Fläche, als die mit einer sog. "che i- -l o¬
    [0040] schen Aufrauher", wie er z.B. unter dem Handelsnamen "Liquid Buffer" der Firma Stahlgruber Otto Gruber GmbH & Co. auf dem Markt ist, also kein mechanisches Aufrauhen und kein Einstreichen mit einer Vulkanisierlösung.
    [0041] Die Steuerung der Heiztemperatur, des den Dreh¬ teller bewegenden E-Motors und des Pneumatikmotors sind dem Fachmann geläufig und nicht Gegenstand der Erfindung.
    [0042] Gewerbliche Anwendbarkeit
    [0043] Mit dem Gerät nach der Erfindung können Streifen unterschiedlicher Breite und Farbe ohne Abnahme des
    [0044] Reifens von der Felge in sehr kurzer Zeit in Ringform auf die Seiten läche eines Reifens ohne eine andere Vorbehand¬ lung als die Reinigung der zu bearbeitenden Fläche auf¬ gebracht werden. Diese Streifen können nach der Anwendung einen Zierring •formen, können aber auch Ornamente oder Aufschriften sein, z.B. der Name einer Spedition oder anderen Firma oder Anweisungen, beispielsweise über Luftdruck, Inspektion u. dgl. geben. Das Gerät wurde in erster Linie für den Einsatz in Vulkanisierbetrieben entwickelt, aber es ist auch für den Reifenhersteller und -händler, sowie mehrere Kraftfahrzeuge besitzende Unternehmen, z.B. Großfirmen und Speditionen nützlich.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ύ c h e
    1. Gerät für das Aufbringen von Zierringen, ringförmig oder teilringförmig angeordneten Beschriftungen, Orna¬ menten u. dgl. auf rotationssymmetrische Gegenstände, insbesondere die neben der Lauffläche liegende sichtbare Oberfläche eines auf der Felge montierten Fahrzeugreifens, g e k e n n z e i c h n e t durch einen den zu bearbei¬ tenden Reifen (R) liegend aufnehmenden Drehteller (3), der durch eine, mit ihm drehfest verbundene Welle (2) in Drehung versetzbar ist und durch ein in einem Gehäuse (18) gelagertes, beheiztes Aufbringrad (19), das unter
    Druck gegen die zu bearbeitende Reifenfläche (20) anstell¬ bar ist und einen, einem Vorrat entnommenen, vulkanisier¬ baren, auf einer Trägerschicht aufgebrachten Farbstreifen durch Drehung des Drehtellers (3) unter dem Aufbringrad (19) aufvulkanisiert.
    2. Gerät nach dem Anspruch 1, dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß das freie Ende der Welle (2) einen Zentrierkonus (4) trägt, dessen Konizität der der Zen¬ trieröffnung einer Fahrzeugreifenfelge (6) entspricht.
    3. Gerät nach dem Anspruch 2, dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß der Zentrierkonus (4) drehfest aber in Längsrichtung verschiebbar auf dem Ende der Welle (2) angebracht und durch eine Feder (5) abgestützt ist.
    4. Gerät nach dem Anspruch 1, dadurch g e k e n n - z e i c h n e t , daß das Gehäuse (18) mit Aufbringrad (19) direkt oder indirekt am freien Ende einer Kolben¬ stande (17) eines Pneumatikmotors (16) befestigt ist.
    5. Gerät nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß der Pneumatikmotor (16) um eine Achse (14) schwenkbar an einem Galgen (9,10) be¬ festigt ist.
    6. Gerät nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß der waagrechte Teil des Galgens ein Hohlprofil (10) ist, in dem teleskopartig ein Profil (11) verschiebbar aufgenommen ist.
    7. Gerät nach den Ansprüchen 1 sowie 5 und 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Tragarm (9) um eine Achse (8) schwenkbar am Gestell (1) befestigt ist.
    8. Gerät nach den Ansprüchen 1 sowie 5 und 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Tragarm (9) um seine Mittelachse drehbar am Gestell (1) gelagert ist.
    9. Gerät nach dem Anspruch 1 , dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß das Gehäuse (18) elektrisch ge¬ speiste Heizpatronen (29) aufnimmt.
    10. Gerät nach den Ansprüchen 1 und 9, dadurch g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß die Heizpatronen (29,29a), paarweise im Gehäuse (18) untergebracht sind und das Anrollrad (19) zwischen sich aufnehmen.
    11. Gerät nach dem Anspruch 1 , dadurch g e k e n n - z e i c h n e t , daß das Anrollrad (31 ) topfartig mit einem Hohlraum (32) ausgebildet ist, in den ein fest¬ stehender Block (36) hineinragt, dessen Frontbereich als Heizplatte (37) ausgebildet ist.
    12. Gerät nach dem Ansprüchen 1 sowie 9 und 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Anrollrad (19,31) über einen geringen Teil seiner Breite mit einer Rände- lung oder Verzahnung (39) versehen ist.
    13. Gerät nach dem Anspruch 5, dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß der Pneumatikmotor (16) auf einer Tragplatte (15) montiert ist, die auch an einem an ihr befestigten Arm (24) eine Vorratsspule (25) für den auf- zuvulkanisierenden Farbstreifen trägt.
    14. Gerät nach dem Anspruch 1, dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß am Gehäuse (18) eine gebogene Zuführung (28) für den aufzuvulkanisierenden Farbstreifen (26,27) angeordnet ist.
    15. Gerät nach dem Anspruch 14, dadurch g e e n n ¬ z e i c h n e t , daß die gebogene Zuführung (28) aus¬ wechselbare, der Krümmung angepaßte Einsätze aus Kunststoff aufnimmt, die eine der Breite des Streifens (26-27) und Aufbringlage auf der Reifenfläche angepaßte Führungsnut aufweisen.
    Bezugszeichenaufstellung
    Gerätegestell (allgemein
    Welle
    Drehteller ' Stützrad
    Zentrierkonus
    Feder
    Felge
    Lasche
    Achse
    Tragarm
    Hohlprofil
    Profil
    Handrad
    Feststellschraube
    Achse
    Tragplatte
    Pneumatikmotor
    Kolbenstange
    Radgehäuse
    Aufbringrad " Abstreifer
    Schräge (von R)
    Mutter
    - Spindel
    Rad
    Arm
    Vorratsspule
    Streifen
    Tragschicht
    Streifenführung
    Heizpatronen elektrische Leitungen
    Anrollrad
    Hohlraum
    Achse Kugellager
    Zapfen
    Block
    Heizplatte
    Anschlüsse
    Rändelung oder Zähne
    Fußbedal
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3815542.7||1988-05-06||
    DE19883815542|DE3815542A1|1988-05-06|1988-05-06|Geraet fuer das aufbringen von zierringen auf rotationssymmetrische gummigegenstaende, insbesondere die sichtbare oberflaeche von fahrzeugreifen|AT89904781T| AT91961T|1988-05-06|1989-04-28|Geraet fuer das aufbringen von zierringen u. dgl. auf rotationssymmetrische gummigegenstaende.|
    DE1989505062| DE58905062D1|1988-05-06|1989-04-28|Geraet fuer das aufbringen von zierringen u. dgl. auf rotationssymmetrische gummigegenstaende.|
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